Das 12 PUNKTE PROGRAMM jetzt in Mannheim durchsetzen!

Die Miete ist für Viele die Hälfte oder ein Drittel des Lohns, Tendenz steigend!

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Die Stadt Mannheim hinkt hinterher! Während andere Städte längst eine Quotenregelung für sozialen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten und/oder dauerhaft gesichertem günstigem Mietwohnraum praktizieren – in Mannheim wird noch diskutiert und im Gemeinderat palavert:

  • obwohl jede/r sehen kann, dass es viel zu wenig günstigen Wohnraum gibt und selbst der vorhandene immer weniger wird;
  • obwohl auch in der Sondersituation Konversionsflächen (immerhin standen hier 3,5 % des Gemeindegebietes für Planungen zur Verfügung!) noch nicht einmal das an sozial günstigem Wohnraum gebaut wird, was laut Stadtverwaltung aufgrund der heutigen Zahlen benötigt wird;
  • obwohl die teuren Mieten in der Stadt viele Menschen zwingen, hinaus an den Rand zu ziehen, dadurch die soziale Segregation in arme und reiche Stadtteile weiter voranschreitet;
  • obwohl die Angebotsmieten bei Neuvermietung in Mannheim inzwischen im Durchschnitt bei 9,93€ liegt;
  • obwohl also klar ist, der Markt wird es eben nicht richten, er ist allenfalls dabei, die günstigen Wohnungen hinzurichten;
  • obwohl also nach Anträgen der Linken, der SPD und der Grünen die Stadtverwaltung im Auftrag des Bürgermeisters inzwischen eine Beschlussvorlage erarbeitet hat, die in 12 Forderungen endet, nach der in Zukunft in Mannheim ein neues Grundstücksvergaberecht endlich dafür sorgen soll, dass sozial und gerecht gebaut wird (12- Punkte Programm siehe „VIII. Beschlussvorschlag: Punkte-Programm zum Wohnen“ auf Seite 40 und 41):

Trotz alldem: im Mannheimer Gemeinderat wird gemauert!

Die CDU will Einfamilienhäuschen bauen. Auch, wenn der aktuelle Wohnbedarf natürlich nie dadurch zu decken ist – wohl dem, der sich so etwas leisten kann! Hier positioniert sich die Mannheimer CDU offen weit weg vom C im Anspruch! Die FDP will eigentlich gar nicht in den Markt eingreifen, sieht keinen Handlungsbedarf, sorgt sich eher „um den sozialen Unfrieden im Haus, wenn 30% sozialer Wohnraum im Haus von den Anderen mitfinanziert werden müsste“ (O-Ton Sitzung AUT Mannheim 31.1.2017!). Also ein ganz merkwürdiges Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität! Ablehnung auch von der ML und der LKR (früher Alfa).

Dies alles in Einklang und Übereinkunft mit den Großverdienern der Mannheimer Bauwirtschaft, siehe unten!

Die Situation:
23 Ja Stimmen (Linke/Grüne SPD) gegen 22 Nein Stimmen (CDU/ML/FDP/LKR). Dann gibt es noch 3 Einzelstimmen und die des OB.

Im Juni wird über das 12 Punkte Programm im Gemeinderat abgestimmt, von dem jeder, der sich damit auskennt, sehr viel soziale Qualität und einen gerechteren Wohnungsbau in Mannheim erwartet. Endlich!

Jahrzehntelang galt in Mannheim die Direktive vom „hochwertigem Bauen“, was leider allzu oft Bauen im Sinne des Investors bedeutet, der natürlich mit höheren Mieten seine Geldgeber besser befriedigen kann, im Sinne der Banken, die für Objekte mit höheren Mieteinnahmen auch gerne mehr Kredite geben, und aller, die möglichst viel Rendite machen wollen.

Auf der Strecke bleiben dabei die Mieter, die das, was dabei rauskommt nicht mehr bezahlen können!

Das 12- Punkte Programm würde sozial orientierten Investoren, die nachweisen können, dass sie nicht nur momentan günstige Mieten anbieten, sondern diese auch dauerhaft garantieren können einen günstigeren Zugang zu Grundstücken der Stadt ermöglichen. Damit könnten Mietpreise baubar und erzielbar werden, die auch Geringverdiener sich leisten können. Das auch in Stadtteilen wie Feudenheim oder Oststadt!

Sogar herkömmliche, sprich gewinnorientierte Investoren müssten immer auch 30% sozial günstigen Wohnraum mitbauen.

Hier muss natürlich durch das 12- Punkte Programm sichergestellt werden, dass solche preisgünstigen Vergaben seitens der Stadt an langfristige Bindungen geknüpft sind: die im sozialen Wohnungsbau üblichen 10, 15 oder 25 Jahren sind viel zu kurz, laufen viel zu schnell aus!

Baulöwen argumentieren gerne, mit einer solchen Quotierung würden die Investoren abwandern (Zitat Diringer u. Scheidel im Mannheimer Morgen am 29.4.17).

Erfahrungen aus anderen Städten beweisen das Gegenteil. Trotz einer 50%igen Sozialquote rennen die Investoren in Freiburg der Stadt um dortige Neubauflächen die Büros ein. Das Neubaugebiet Gutleutmatten war – was die Investoren angeht – mehrfach überbelegt!

Was können Sie tun?

Informieren Sie sich über die Ideen, die hinter dem in Mannheim erarbeiteten 12 – Punkte- Programm stecken!
Mehr dazu finden Sie hier: 12- Punkte Programm (siehe „VIII. Beschlussvorschlag: Punkte-Programm zum Wohnen“ auf Seite 40 und 41

  • Sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass Mannheimer Kommunalpolitiker endlich mit einer sozialen Wohnungspolitik zum Handeln kommen!
  • Nehmen Sie Einfluss, schreiben Sie an die bisherigen Gegenstimmen und die Unentschlossenen! Diskutieren Sie mit Ihren Nachbarn, tragen Sie diese Diskussion in Ihren Sportverein, Ihre Gesangsgruppe oder Ihren Doppelkopfabend.
  • Es gibt jetzt eine reelle Chance hier etwas zu verändern – der Bundestagswahlkampf wirft seinen Schatten voraus: machen Sie Druck, wenn Sie mit den steigenden Mietpreisen in Mannheim nicht zufrieden sind!
  • Wohnen ist ein Menschenrecht und Wohnen muss bezahlbar sein.
  • Mieten müssen dazu auch mit einem geringen Einkommen dauerhaft und ohne Sorgen finanzierbar sein!
  • Nicht irgendwo am Stadtrand sondern auch mittendrin, „in bester Lage!“.
  • Auch wenn Sie selbst in einer bezahlten Eigentumswohnung leben: bessere Lebensqualität in der Stadt finden Sie in gut durchmischten Stadtteilen!
  • Für dauerhaft gesicherten sozialen Wohnungsbau in Mannheim!
  • Keine Veräußerung des städtischen Tafelsilbers an den Meistbietenden!
  • Grundstücke und Gebäude in Erbpacht zu geringem Zins an soziale Investoren!
  • Zum Beispiel auch an Projekte des Mietshäuser Syndikats oder sich sozial verpflichtende Genossenschaften!

 

UmBAU² Turley , 1. Mai 2017

 

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PS.: Von 650 auf dem Konversionsgelände Turley neu erstellten Wohnungen sind ganze 50 als sozial günstig einzustufen. Es handelt sich um die 3 Projekte des Miethäusersyndikats.